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Sachsen-CDU: Bitte, kein Fortschritt!

31. Oktober 2011

Sachsens CDU bleibt sich treu. Reformen und Erneuerungen haben in der konservativ-sächsischen Union nichts zu suchen. Bestes Beispiel am Wochenende: Die Bundes-CDU stellt fest, dass wir in Deutschland Mindestlöhne brauchen. Warum auch immer, eigentlich sind keine Wahlen in naher Zukunft (oder plant man doch das Bündnis mit der FDP bald zu sprengen?), aber die Union hat endlich mal die Zeichen der Zeit erkannt: Mit normaler Arbeit können knapp 20 Prozent der Deutschen nicht mehr leben!

Also Mindestlohn. Reflexartig ätzt der CDU-Wirtschaftsflügel und der Wirtschaftsverband, dass nun das Abendland untergehen wird. Immerhin zieht so was wie Sozialismus ein. Na ja. Wenn man es so sieht, leben die meisten Länder in Europa inzwischen im Sozialismus und auch in Frankreich und England geht täglich noch die Sonne auf  – trotz Mindestlohn. Es gibt keine höhere Arbeitslosigkeit – trotz Mindestlohn. Es sind keine Firmen Pleite gegangen  – trotz Mindestlohn. Es gibt keine Unternehmen, die abwandern  – trotz Mindestlohn.

In soweit: Die Kanzlerin hatte endlich mal einen lichten Moment und die Zeichen der Zeit erkannt. Zumal es schon paradox ist, dass ausgerechnet eine „Wirtschaftspartei“ wie die CDU es gut heißt, dass Menschen die voll Arbeiten gehen ihr Gehalt durch staatliche Leistungen aufstocken müssen!

In Sachsen ticken nun aber die Uhren etwas anders: „Mir wollen das nich!“ Oder ähnlich hörte ich es gestern Abend vom Fraktionschef der CDU im Fernsehen. Die Tarifpartner sollen sich einigen… Der Staat soll sich  raus halten… Die alte CDU-Rede, die in Berlin eigentlich über Bord geworfen wurde. Nun ja, wie gesagt, Sachsen wäre nicht Sachsen, wenn man einen Reformweg mitgegangen wäre.

Ich bin ja mal gespannt, was in drei Wochen auf dem Parteitag der Sachsen-CDU beraten wird. Dort will man sich ja ein neues Grundsatzprogramm geben. Eigentlich war ein Reformpapier angedacht. Mit vielen, wirklich interessanten Thesen. Auch zur Gleichstellung und zur Kindererziehung im Freistaat. Doch das wurde bereits alles auf den Regionalkonferenzen der Union auf sächsisches (Mittel-)Maß zusammengestrichen: Gleichstellung raus, Reform bei Kindererziehung eingedampft. Passt ganz gut zum Mindestlohn-Nein…

Wie gesagt, die CDU bleibt sich treu. Die Wähler wissen was sie an ihr haben. Oder eben auch nicht. Das Motto in Sachsen lautet wie immer: Bitte, kein Fortschritt!