Startseite > Ägypten, Facebook, Internet, Medien, Nepi, Politik, Print, TV, Urlaub, Welt > Das „laute Schweigen“ zu Ägypten: Deutschlands peinliche Politik

Das „laute Schweigen“ zu Ägypten: Deutschlands peinliche Politik

6. Februar 2011

Seit elf Tagen  begehrt das ägyptische Volk auf. Seit elf Tagen kann man im Fernsehen live verfolgen, was auf den Straßen von Kairo passiert – zumindest auf britischen, amerikanischen und arabischen Nachrichtenkanälen. n-tv und N24 haben nur punktuelle Live-Übertragungen – Sonnenklar.TV und Reportagen über einen Kometeneinschlag stehen eindeutig höher im Kurs. Offenbar soll uns das nicht interessieren. Zumindest die öffentlich-rechtlichen Sender nehmen sich des Themas in Ägypten endlich an. Was mich aber wirklich erschreckt, dass ist die Haltung der deutschen Regierung! Ihr Schweigen ist so eindeutig und bezeichnet, dass es schon wieder laut ist.

Wo sind denn Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Westerwelle? Was haben die beiden gemacht, als die Revolution in Nordafrika losbrach und die Polizei mit Knüppeln, Tränengas und Pistolen auf die friedlichen Demonstranten losging? Erinnert sich jemand ein eine offizielle Äußerung von Westerwelle (freiheitsliebend und liberal?) und Merkel zu Tunesien? Nein, es gab auch erst eine, als die Menschen auf der Straße ihr Land zurückerobert hatten. Und zu Ägypten? Mitte voriger Woche, also eine Woche, nachdem der Aufstand begann – da äußerte man sich erstmals verhalten. Ich hatte ja das Gefühl, Westerwelle sei auf seinem letzten Afghanistan-Tripp dort vergessen worden – zumindest im deutschen TV kam er ja nicht mehr vor. Und eine klare Position zu den Unruhen abgeben – nein! Da hätte man sich ja festlegen müssen. Wankel-Merkel und Wegduck-Westerwelle werfen ein denkbar schlechtes Licht auf Deutschland. Bis heute! Denn noch immer hat sich die Bundesregierung zu keiner eindeutigen Position durchgerungen. Klar, wenn man jahrelang Despoten fördert und hofiert, ist es schwer, plötzlich einen Schwenk zu machen. Doch genau den muss und kann man erwarten! Ansonsten steht man in einer Reihe mit Berlusconi, der Mubarak offen den Rücken stärkt.  Der „Westen“ soll nicht die Führerschaft der Revolution übernehmen, dass kann und wird falsch verstanden werden. Doch der Westen muss klar Farbe bekennen. Demokratie predigen und im Ernstfall kneifen – das darf nicht sein. Die Menschen auf der Straße müssen der moralischen Unterstützung der westlichen Demokratien sicher sein!

Denn wer noch immer an Mubarak festhält, macht sich mitschuldig an den Zuständen, die in Ägypten herrschen. Augenscheinlich scheint ja die Opposition nun mit der Regierung zu reden. Doch wer ist diese Regierung? Mitläufer und Speichellecker von Mubarak, die ihrem „Präsidenten“ den Rücken freihalten sollen. Ob Frau Merkel und Westerwelle wirklich wissen, was momentan in Kairo passiert? Wie hunderte Menschen auf den Straßen einfach verschwinden? Wie Reporter internationaler Medien verhaftet und inhaftiert werden? Wie sie mit ansehen müssen, wie Kollegen gefoltert werden? Wie noch immer in den Folterknästen Mubaraks systematischen Menschen misshandelt werden, die Stunden vorher noch friedlich demonstriert haben? Nein, Merkel und Westerwelle wissen das ganz offensichtlich nicht, sonst würden sie nicht weiterhin dieses verbrecherische System unterstützen. Oder sie wollen es nicht wissen.

Das mit dem Wollen kann man sich bei Merkel sogar vorstellen. Rühmte sie doch jüngst als Vergleich die Parallelen der Revolution von 1989 in der DDR mit denen der ägyptischen. Natürlich gibt es solche: Ein Volk ist seine Despoten Leid und will sich selbst bestimmen. Doch gerade FDJ-Sekretärin Merkel, die am Abend der Maueröffnung erstmal in die Sauna ging und seit Jahren kein Bekenntnis zu ihrer DDR-Vergangenheit ablegen will, sollte lieber still sein und nicht mit klugen Revolutionstipps dienen. Den Ägyptern, Tunesiern, Syriern, Jordaniern und Libanesen kann man nur helfen, in dem man sie unterstützt. Bedingungslos!

Die Furcht, islamistische Fundamentalisten könnten nun an die Macht kommen, ist abwegig. Die soziale Struktur und Lebensart der Nordafrikaner ist nicht mit der im Iran vergleichbar. Im Gegenteil: Je mehr der Westen die Freiheitsbewegung ausbremst, um so mehr Oberwasser werden Hassprediger doch erst bekommen. Frei nach dem Motto: „Schaut, der Westen will gar nicht, dass ihr in Freiheit lebt!“ Ob Ägypten und Tunesien nun eine Demokratie nach deutschen, amerikanischen oder italienischem Muster bekommen (wollen), sei dahingestellt. Auch der türkische Weg ist denkbar. Wenn nicht sogar wahrscheinlich. Denn in der Zeit des Überganges wird gewiss das Militär eine entscheidende Rolle spielen. Doch welche Rolle übernimmt der Westen? Die des Bremsers? Die des Erhalters des alten Systems?

Natürlich ist die Sorge eines aufstrebenden Islamismus nicht unberechtigt. Und auch die Sorge um die Existenz Israels ist nachvollziehbar. Doch welcher europäische Politiker fordert denn konkret von Israel politische Schritte, auf die Araber zu zugehen? Wer setzt sich denn mit dem Verhalten der Politiker in Jerusalem einmal kritisch auseinander? Niemand. Zumindest ist es öffentlich nicht wahrnehmbar. Dass Israel aber weitreichende Zugeständnisse der Palästinenser abgelehnt hat, dass zumindest bleibt in Erinnerung. Warum wird nun nicht Israel zur Bewegung aufgefordert? Das Zeitfenstern, einen Weg zum Frieden im Nahen Osten zu finden, ist derzeit geöffnet. Die Region ist im Umbruch. Ängste beherrschen die Menschen. Doch klare Hilfen und Richtungsweisung aus Europa vermisst man an breiter Front. So ist es nahezu ein Lichtschein gewesen, dass Alt-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sich am Freitag zu Wort meldete und Tacheles redete. Wenigstens einer, der das übervorsichtige diplomatische Gequatsche für ein paar Minuten bei Seite schiebt, und klar Stellung einnimmt.

Advertisements