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‚So lange Parteien Angst vor Kirchen haben, passiert nichts‘

5. Januar 2011

Die Debatte, warum die Kirchen auch in Sachsen pro Jahr mit Steuermillionen gefüttert werden, obwohl sie Millionen an Kirchensteuern einstreichen, kocht weiter. Die „Morgenpost am Sonntag“ in Sachsen brachte dazu ein ausführliches Interview mit Horst Herrmann, Kirchenrechtler. Da er leider nicht Online zu finden ist, blogge ich ihn noch einmal an dieser Stelle.

Kirchenrechtler Prof. Horst Herrmann zum Streit um staatliche Zahlungen an die Kirche
‚So lange die Parteien Angst vor
den Kirchen haben, passiert nichts‘

DRESDEN – In Sachsen muss vielerorts ab 2011 wegen des neuen Doppelhaushaltes der Staatsregierung kräftig gespart werden. Allerdings erhalten die Kirchen mehr Geld: Statt 21 Millionen Euro in 2010 nun 23,1 Mio. Euro. Wofür, ist fraglich! Seit 1993 haben sie bereits 231 Millionen Euro vom Freistaat erhalten, da Kaiser Napoleon vor 207 Jahren einen Vertrag mit ihnen schloss, um Kirchenbesitz zu enteignen. Die Morgenpost sprach über dieses Thema mit Horst Herrmann (70), Professor für katholisches Kirchenrecht – dem 1975 wegen Kirchenkritik vom damaligen Papst die Lehrberechtigung entzogen wurde.

Herr Professor, gibt es vergleichbare Länder, wo ähnliche Zahlungen an Kirchen geleistet werden wie in Deutschland?
Leider ist das Thema bisher noch überhaupt nicht angegangen worden. Deutschland zahlt seit Jahrhunderten, ohne nachzufragen. Das zumindest ist einmalig in Europa. Im Übrigen hat schon Luther diese deutsche Fahrlässigkeit beklagt: Lamentieren, aber das Geld an die Kirche weiterleiten… Heute lamentiert Deutschland nicht mehr, sondern zahlt nur noch. Das Thema ist politisch nicht nur tabu, sondern unerwünscht. Wer sich damit befasst, sticht in ein Wespennest.
Kennen Sie einen weiteren Vertrag mit Kirchen oder Institutionen, der solch gigantische, nie endende Laufzeiten hat?
Ich kenne keinen Vertrag. Der Vatikan hat sich nur einmal mit dem faschistischen Diktator Mussolini verständigt und 1929 eine Milliardensumme für die „Enteignung von Ländereien des Kirchenstaats“ kassiert, wobei immer unklar blieb, auf welch illegale Weise die Päpste überhaupt zu diesem immensen Grundbesitz gekommen sind. Das gilt im Übrigen auch für die Frage nach dem kirchlichen Grundbesitz in Deutschland. Noch niemandem ist es gelungen, die genaue Herkunft kirchlicher Ländereien in Deutschland zu klären, die immerhin etwa die katholische Kirche zur größten nichtstaatlichen Grundbesitzerin in der Bundesrepublik macht.
Genau das ist die Frage: Muss die Kirche überhaupt für „ihr“ Land entschädigt werden? Das war ja nicht „gottgegeben“ im Mittelalter und davor.
Woher die vor 207 Jahren enteigneten Bischöfe ihren Grundbesitz hatten, ist bis heute ungeklärt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang aber an die Betrugsfälle der sogenannten „Schenkungen“ deutscher Könige, an handfeste geistliche Raubzüge oder an die Enteignungen von Geld und Gut sogenannter „Hexen“. Jedenfalls kam eine Menge zusammen. Im Übrigen hat die Kirche, die sich bis heute entschädigen lässt, niemals jemanden entschädigt, dem sie zu Unrecht Geld und Gut genommen hatte.
Ist ein Vertrag mit nie endender Laufzeit überhaupt rechtens, könnte er gekündigt werden?
Angenommen, der Vertrag sei rechtmäßig zustande gekommen und enthalte wirklich eine Fortzahlung über die Bischöfe des Jahres 1803 hinaus („Reichsdeputationshauptschluss“, Anm. d. Red.), was ich bestreite, kann er nicht einseitig gekündigt werden.
Wie beurteilen Sie die rechtliche Lage?
Das Grundgesetz gibt eine klare Weisung vor: Ablösen der „Rentenbasis“.Doch so lange die politischen Parteien Angst haben, geschieht nichts. Es wird nicht einmal mit den Kirchen verhandelt. Es wäre uns Steuerzahlern schon viel geholfen, wenn die Vorgabe der Verfassung endlich befolgt würde. Die sogenannten Rechtstitel, auf denen die Zahlungen, etwa als Entschädigung für Gebietsverluste, basieren, sind höchst zweifelhaft. Deutschland zahlt für die Erfüllung einer Abmachung, die ich für illegal halte: Die damalige Entschädigung sollte nur für die betroffenen Bischöfe gelten, nicht aber nach deren Ableben weiterlaufen. Von daher gesehen, beutet die Kirche den Staat aus.
Keine der beiden Kirchen in Sachsen kann genau beziffern, welche und wie viele Grundstücke ihnen „weggenommen“ wurden und welche Leistungen ersetzt werden müssen. Dies sei alles viel zu lange her…
Dass etwas „lange her“ ist, kann nicht als Argument für Bequemlichkeit und Weiterkassieren anerkannt werden. Hier ist ein politisches und mediales Handeln überfällig.
War es notwendig für den Freistaat, 1993 solche Verträge mit den Kirchen zu schließen?
Nein. Nach der Wende haben die Lobbyisten der Kirche alles daran gesetzt, den neuen Bundesländern das System der Privilegierung und Finanzierung der Kirchen zu oktroyieren. Die Gegenwehr war naturgemäß bescheiden. Die neuen Länder, in denen sich genügend willige Politiker fanden, haben übernommen, was in den alten Bundesländern als „erprobt“, sprich kirchendienlich galt. Kein Landtagswahlkampf, kein Bundestagswahlkampf befasst sich überhaupt mit den Milliardenzahlungen an die Kirchen. Ich habe vor 40 Jahren als erster Theologe darauf hingewiesen, nichts ist seither passiert.
Im Juni 2011 findet in Dresden der evangelische Kirchentag statt. Fast zwei Drittel der Kosten übernimmt der Staat, der Rest stammt aus Teilnehmerbeiträgen. Ist dies überhaupt ein Kirchentag?
Auch das ist in Deutschland staatskirchlicher Alltag. Die kirchliche Lobby versteht es noch immer, sich innerkirchliche Interessen bezahlen zu lassen, etwa beim staatlich finanzierten Religionsunterricht, alle paar Jahre wieder bei Kirchentagen. Alle anderen Organisationen, wie etwa Gewerkschaften, können davon nur träumen.

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