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Wählt Gauck…

29. Juni 2010

… möchte man den Wahlmännern der Bundesversammlung zurufen, welche morgen in Berlin den neuen Bundespräsidenten küren sollen. Joachim Gauck tritt als Herausforderer gegen den eigentlich auf sicher gesetzten Unions-Mann Christian Wulff an. Die Chancen, dass es Gauck wirklich schafft, sie sind gering. Aber sie gehen eben nicht ‚gen Null. Dass ein paar Linke im dritten Wahlgang aus taktischen Gründen Gauck wählen werden, gilt als sicher. Doch das wird nicht reichen. Es kommt auf die FDP an – die mit einer Wahl Gaucks auch eine eigene neue politische Chance hätte.

Nein, es macht wirklich keinen Spaß, wenn man den Niedergang der FDP beobachtet. Wahlbesoffen feierte man im Herbst sowohl in Sachsen als auch im Bund. Dann kam der böse Absturz in die Realität. Mängel am Parteiprogramm wurden offenbar, die Personalnot drückte zusätzlich – die Partei dümpelte vor sich hin. Ein Fehler reihte sich an den nächsten. Und die Wählergunst sank. In Sachsen konnte man das gut beobachten, im Bund natürlich auch.

Quelle: wikipedia

Doch den Sachsen muss man lassen: Sie lernen offenbar dazu! Seit April hat sich die Partei wieder berappelt. Die liberalen Experten sind vom Feiern zur Sacharbeit übergegangen. Noch immer läuft nicht alles rund, aber es läuft erst einmal. Jeden Monat besser. Es wurde nachjustiert, neu besetzt und überdacht. Letztlich konnte, so ist es in den Medien und auch draußen zu spüren, verloren gegangenes Vertrauen zumindest in Teilen zurück erobert werden. Parteichef Holger Zastrow und seine Mannschaft sind wieder da – wenn auch noch nicht so sicher und offensiv wie vor der Wahl. Aber sie fassen wieder Tritt.

Im Bund? Nichts. Dort griesgramt sich Westerwelle durch die Tagespolitik. Dort bepöbelt man sich – völlig anders als in Sachsen – mit dem Koalitionspartner. Und das auch noch öffentlich! Dort streitet man über das Programm. Geht auf einander los. Nun soll es Christian Lindner, der junge Generalsekretär, richten. Ein neues Parteiprogramm soll her. Die einstige Konzentration auf eine Steuerreform mit neuen Programmpunkten angereichert werden. Das klingt nach einem harten Weg. Und vor allem nach einem langen – denn zur Zeit liegt die FDP nur noch bei 4 Prozent Zustimmung. Ein Desaster – sie würde so wohl nicht einmal wieder in den Bundestag gewählt werden!

Ein riesen Problem der Liberalen bleibt aber ihre fast schon babilonische Gefangenschaft – sie hat sich auf Gedeih und Verderb der CDU verschrieben. Alternativen, die man sehr wohl in den Ländern zur Regierungsbildung hatte, hat man im vorhinein (vorauseilender Gehorsam?) abgewehrt. Man denke an NRW. Die Grünen meidet man wie der Teufel das Weihwasser. Die SPD wird lieber ignoriert. Die Zeiten, wo Sozial-Liberale das Land regierten, scheinen vorbei und nicht mehr gewollt. Doch die FDP merkt offenbar nicht, wie sie von der Union zerdrückt wird. Wie jedes bisschen Eigenständigkeit abgewürgt wird. Gesundheitsreform? Da prescht der CSU-Seehofer dazwischen. Steuerreform? Schäuble-Merkel bilden eine Front. Liberale Gesetze? Nein, da ist ebenfalls die CSU schnell zur Stelle. Akzente kann die FDP so nicht setzen. Im Gegenteil, sie wird hauptsächliche für das Versagen der Regierung verantwortlich gemacht.

Und nun? Soll sie morgen Gauck wählen, damit die Regierung anschließend Krachen geht? Warum nicht! Denn die Regierung wird, mit einem Präsidenten Gauck, nicht krachen gehen. Warum sollte sie? Gauck wäre – rein biologisch – eher der FDP-Favorit als Wulff. Also wird es an der FDP nicht sein, die Koalition aufzukündigen. Und Kanzlerin Merkel wird nichts machen, was ihr die Macht über das Land und damit auch die über die Union nimmt. Also wird man in Berlin weiterwurschteln.

Die FDP hingegen könnte mit einer Wahl Gaucks ein Zeichen setzen. Sie löst sich aus der Gefangenschaft. Sie würde ihre Eigenständigkeit zeigen. Würde das Amt des Bundespräsidenten eher fördern, als beschädigen – wenn die Kandidaten in wirklich freier Wahl entscheiden könnten. Und wieder einmal tun sich die Sachsen als Motor der Partei hervor: Zastrow und seine beiden Parteifreunde haben bereits angekündigt, nicht Merkels Parteisoldaten – von dem sich auch Westerwelle hat überrumpeln lassen-, sondern den Menschen Gauck zu wählen. Denn der Mann hat Biografie, eine gelebte Vergangenheit, Ecken und Kanten. Die Wahl Gaucks kann Deutschland nur gut tun. Dass weiß die Sachsen-FDP. Und deswegen schert sie aus der liberalen vorgegebenen Abstimmungslinie aus. Was ihr gewiss weitere Symphatien und Anerkennungen bringen wird. Die Sachsen-FDP fühlt sich offenbar dem Wähler verpflichtet, nicht der Parteidisziplin. Wahrscheinlich braucht dieser Lern-Prozess im Bund noch eine Weile. Aber morgen wäre die Chance für einen Neustart…

  1. 29. Juni 2010 um 16:10

    Ich habe Dir bei mir geantwortet.

  2. Tom´s Papa
    29. Juni 2010 um 19:22

    Ich möchte der FPD an dieser Stelle fröhlich zurufen: „Macht´s gut, Ihr Luschen!“

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