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Böse Kampagne – arme FDP

28. März 2010

Quelle: wikipedia

Böse gefrustet ist derzeit Sachsen FDP-Chef Holger Zastrow – nebst Partei. Die Medien sind Schuld, dass seine FDP zur Zeit so schlecht in der Öffentlichkeit steht. Natürlich, wer sonst? Etwa die FDP selbst oder gar ihr Parteichef? Nee, nee. Das wäre ja mit Selbstkritik verbunden. Und die übt der Chefliberale nicht, wenn er mit seinen beiden Hunden – wie er beim Parteitag am Wochenende in Chemnitz mitteilte  – grübelnd über die Elbwiesen läuft. Dabei muss ihm die Erleuchtung gekommen sein, dass das Ganze eine fiese, miese, heimtückische und ohnehin auch politisch motivierte Verschwörung der Medien sein muss. Jawoll!

Mal im Ernst. Seit Wochen haben es die Liberalen nicht wirklich leicht auf dem Medienmarkt in Sachsen und in Deutschland. Aber doch nicht aus dem Grund, weil die ganze Pressewelt auf einmal die FDP nicht mag und jemanden zum Draufhauen braucht. Da irrt Zastrow gewaltig. Und auch, wenn er beim Parteitag fast eine ganze viertel Stunde auf die Presse eindrischt – vorher sagt er noch, „ich will keine Medienschelte üben“ – wird das Ganze nicht wahrer. Die Presse berichtet über Ereignisse, die passieren. Nicht mehr und nicht weniger. Die FDP wird nun als Regierungspartei an ihren Taten gemessen. Und an ihren Wahlvesprechen. Die Zeiten der lustigen „Oppositionsschlagzeilen“ sind vorbei. Die FDP steht jetzt in einem ganz anderen Focus! Das ist die Aufgabe der Medien…

Was ist denn passiert? Die Presse berichtet Tatsachen, die seit Monaten in der FDP geschehen bzw. die deren Mitglieder zu verantworten haben. Fangen wir mal an:

  • Wirtschaftsminister Sven Morlok stolpert wenige Tage nach Amtsantritt völlig unvorbereitet durch die Dresdner Messe. Peinliche Gespräche werden geführt, Morlok wünscht letztlich nicht mehr, dass die Presse dabei ist. Das Ganze wird so, wie es passiert ist, als Reportage aufgeschrieben…
  • Isabel Siebert, Stadträtin aus Leipzig, kämpft im Landtagswahlkampf eisern um ein Mandat. Und gewinnt! Die junge Liberale darf in den Landtag einziehen – ein Traum wird wahr. Ein Traum, der wenige Wochen später (November 2009) vorbei ist: Denn Siebert legt ihr Mandat nieder. Um Pressesprecherin im Wirtschaftsministerium zu werden. Ein Job, bei dem sie außertariflich über der üblichen Vergütung bezahlt wird – etwa auf dem Niveau wie ihre Vorgängerin, doch die hatte ein Hochschulstudium. Siebert bekommt nun das Geld, was auch als Abgeordnete an sie geflossen wäre. Auffällig auch: Siebert machte in der Fraktion für einen Juristen Platz. Denn der wurde nach der Wahl dringend gesucht, da der bis dato einzige Jurist Justizminister wurde. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Und die Frage, ob sich Siebert ihr Mandat – eines der höchsten Güter im Land – aus parteipolitischen Gründen hat einfach abkaufen lassen und dafür eine unkündbare Stelle im Öffentlichen Dienst angenommen hat, ist doch erlaubt. Wird allerdings bis heute von der FDP nicht beantwortet.
  • Noch ein Beispiel? Ingid Alice Mayer: Bislang als Chefin der liberalen Frauen tätig. Nicht ganz klar, ob sie auf dem Posten wirklich noch legal saß, da die Wahlen für den Vorstand immer wieder verzögert wurden. Zumindest war das alles aber kein Problem, bis sich die Dame hat dazu hinreißen lassen, der Leipziger Volkszeitung (auch erschienen in der Lausitzer Rundschau) ein Interview zu geben: Darin beklagte sie, dass Frauenpolitik „nicht gerade die Domäne” von Parteichef Holger Zastrow sei. „Für ihn ist die Gleichberechtigung in der FDP angeblich längst Realität. Aber das ist meiner Meinung nach leider nicht der Fall.” Auch bemängelte sie, dass nach dem Abgang von Isabel Siebert die Frauenquote der Fraktion noch unter dem Landesdurchschnitt, bei gerade einmal 14 Prozent läge. Für die Chefin der Frauen-FDP eine legitime Aussage. Doch das hätte sie in der liberalen, meinungsoffenen FDP offenbar nicht tun dürfen – denn die Partei flippte regelrecht aus. Unangenehme Wahrheit mag man nicht. Mayer hat inzwischen ein Parteiausschlussverfahren am Hals – zu deutsch: Sie soll aus der Partei geschmissen werden. Beantragt wurde es unter anderem vom Justizminister. Und zwar ausschließlich wegen des Interviews! Dies soll man nicht darstellen. Wer es dennoch tut, liefert  „Tendenzberichte“ ab.
  • Ach ja: Die Medien in Sachsen sind politisch instrumentalisiert. Da werden schon mal Journalisten zu SPD-Mitgliedern gemacht, die es nicht sind. Doch dieser Vorwurf wird immer wieder gern gestreut, damit er sich festsetzt. Es wäre ja auch passend ein Skandal, wenn man Parteiarbeit den Journalisten unterstellen könnte. Und natürlich sind die „Sächsische Zeitung“ und die „Morgenpost Sachsen“ auch SPD-gesteuert. Immerhin gehören sie zum Dresdner Druck und Verlagshaus – deren Minderheitengesellschafter bekanntermaßen überraschend zu 40 Prozent SPD-Medienholding gehört (der Rest gehört dem  Verlag „Gruner und Jahr„, der für seine Liberalität, Meinungsfreiheit und Neutralität bekannt ist). Nur hat dieser SPD-Gesellschafter redaktionell überhaupt nichts zu sagen. Das ist komplett ausgeschlossen und unmöglich. Aber es passt gut ins Weltbild der FDP. Und so polterte Zastrow auf dem Parteitag: „Wir können uns als FDP leider keine flächendeckende Medienpräsenz hier leisten. Noch nicht. Da müssten wir vielleich, wie die SPD, doch stärker wirtschaftlich tätig werden. Die haben ja bischen mehr Glück, weil sie ja doch an einigen Zeitung in Sachsen, wie an der Sächsichen Zeitung und an der Morgenpost erheblich beteiligt sind.“

FDP-Chef Zastrow (Quelle: Sächsischer Landtag)

Zastrow zürnte regelrecht auf dem Parteitag: Er beschimpfte kritisierte gleich drei Zeitungen – regionale und überregionale. (Ein Beispiel davon ist im zweiten Audiobeitrag der Kollegen des MDR zu hören.) Auf seiner Parteitagsrede sagte er nachweislich dreimal in diesem Kontext die Unwahrheit über nicht erschienenen Interviews oder Porträts und Reportagen. Chefredakteure seien parteipolitisch gesteuert. Journalisten seien genötigt worden Geschichten zu schreiben, die sie so nicht wollten… Aber das ist ihm egal – denn die FDP ist in seiner Welt ja im Recht und wird eben nur von bösen Kampagnen der Medien im Regieren gestört. Wobei, die Schnitzer – von den Skandälchen oben mal abgesehen – hat sie sich selbst zuzschreiben: Denn was im Wahlkampf gefordert wurde, ist jetzt vergessen. Hier nur drei winzige Beispiele:

  • Ein dritter Landtags-Vizepräsident, den sich vor fünf Jahren die SPD als kleiner Koalitionspartner sicherte, wurde in den vergangenen fünf Jahren im Landtag und im Wahlkampf von der FDP  gegeißelt. „Postenschacherei“ hieß es da. Und nun raten wir mal, welche Partei just den dritten Vize nun besetzt? Richtig, die FDP!
  • Längeres gemeinsames Lernen“ hieß es im Wahlprogramm. Und heute? Alles schnell vergessen, nach der vierten Klasse wird getrennt! Alles Ideen aus dem Wahlprogramm in Sachen Bildung wurden über den Haufen geworfen.
  • „Verwaltung abbauen, Posten abschaffen“: Nun ja, Wirtschaftsminister Morlok hat gleich zwei Staatssekretäre – einen mehr als sein Vorgänger… Und auch andere Vertraute aus der alten Oppositions-Fraktion wechseln die Elbseite, gleich fünf gingen in den Führungsstab des Hauses. Als dann noch der Verbindungsmann nach Berlin (natürlich mit einem FDP-Parteibuch) installiert werden sollte, schlug der Personalrat des Ministeriums Alarm.

Dass Parteichef Holger Zastrow nun einen Dienstwagen fährt, den er für sich immer ausgeschlossen hat, ist wirklich lächerlich zu erwähnen. Das steht ihm zu, den kann er auch ruhig fahren. Blöd nur, wenn er vorher immer so  poltern muss…

Die Sachsen-FDP ist beherrscht von klaren Feindbildern. Es gibt nur schwarz oder weiß. Sie ist ein Opfer einer Kampagne. Sie ist die einzige Partei, die weiß was das Volk will. Die „einzige lobbyfreie Partei“ (hat Zastrow tatsächlich behauptet) und wird  von den Medien bewusst unterdrückt. Eine andere Partei im Landtag, die im Parlament nichts zu suchen hat, argumentiert erschreckend ähnlich. Sie nennt es nur „Systempresse“. Aber diesen Vergleich will ich nicht wagen und auch nicht eingehen. Mir kam in den letzten Tagen ein deutlich treffenderer beim Blick nach Italien: Dort zürnt auch einer, dass er von Kommunisten, linker Presse und einer grundfeindlichen Stimmung gegen ihn umzingelt ist. Und nur das Gute will… Viva!

Übrigens: Einseitig berichtet derzeit nur die FDP. Sie greift in ihrer Medienbetrachtung zum Parteitag nur auf einen einzigen Zeitungsartikel auf, nimmt den milden Sachsenspiegel-Beitrag und weist auch nur auf einen genehmen Beitrag des MDR-Hörfunks hin, ohne die Medienschelte zu beleuchten. Offenbar ist es den Liberalen inzwischen selbst peinlich, was ihr Chef am Samstag abzog.
Hier mal die Schlagzeilen der unangenehmen Beiträge für die FDP, die zum Teil auch im Internet zu finden sind: „Zastrow in der Wagenburg“, „Fehlstart sorgt für blanke Nerven“, „Zastrows Rundumschlag in Chemnitz“, „Liberaler Wirklichkeitsverlust“, „FDP auf dem Prüfstand“, „FDP-Parteitag – Schuld sind mal wieder nur die anderen“. Selbst der dpa-Beitrag bleibt unerwähnt – genau wie der (oben erwähnte) MDR-Beitrag mit einer Stellungnahme der Landespressekonferenz Sachsen zu den Vorwürfen… Soviel zur Meinungsfreiheit in der FDP!

  1. Mandy Krüger
    30. März 2010 um 22:13

    Was für Schwachmaten. Wenn man sich anschaut, was die vor der Wahl versprochen haben und wie schnell sie schlimmer geworden sind als die, die sie jahrelang kritisiert haben, dann kann ich das nur als eklig bezeichnen. Und was die sogenannte Medienkampagne betrifft: Ich hab mir mal den FDP-Blog durchgelesen, den du verlinkst. Die Kampagne läuft. Das stimmt. Aber von der FDP inszeniert. Ich bin SZ-Abonentin und habe den ganzen Artikel gelesen, der heute im FDP-Blog nur punktuell zitiert und kritisiert wird. Da scheint wohl jemand ein echtes Interesse zu haben, die Medien schlecht dastehen zu lassen… Diese Partei ist krank und gehört aus der Regierung geschmissen.
    Wenn ich Kunde von dieser Agentur Zastrow wäre, ich würde sofort kündigen. Der Mann kann weder PR noch Öffentlichkeitsarbeit. Dies beweist er momentan perfekt!

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