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Dresden: Regenbogenflagge von der Stadt verboten

11. Mai 2012

Dresden macht sich mal wieder alle “Ehre”! Wenn ab 26. Mai für eine Woche überall in der Stadt CSD-Veranstaltungen laufen und am 2. Juni der große Umzug durch die Stadt zieht, wird vor dem Rathaus wieder nicht die Regenbogenflagge wehen. Was in anderen Städten selbstverständlich ist, scheitert an der konservativen Stadtverwaltung: Denn der CSD ist für die Stadt keine “politische Veranstaltung”.

Einen kleinen Hoffnungsschimmer gab es ja in diesem Jahr in Dresden: OB Helma Orosz (CDU) sagte zu, die Schirmherrschaft erstmals zu übernehmen. Doch damit war leider noch kein Umdenken in der erzkonservativen Haltung der Stadtverwaltung verbunden. Hieß im vergangenen Jahr die Begründung gegen eine Beflaggung des Rathauses: Es wird saniert! Redet man sich in diesem Jahr mit nach viel größerem Blödsinn raus: Der sächsischen Flaggenverordnung! “Die Beflaggung des Rathauses wird in der ‚Verwaltungsvorschrift über die Beflaggung der Dienstgebäude im Freistaat Sachsen’ geregelt, wo für den CSD als örtliche, nichtpolitische Veranstaltung eine Sonderbeflaggung nicht vorgesehen ist”, so Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU). Nur die OB könne eine Beflaggung anordnen, werde dies aber gewiss nicht tun.

Für die Stadt ist der CSD also  eine “nichtpolitische Veranstaltung” – obwohl es diverese politische Forderungen gibt, die eingereicht worden. Auch sehe man die “besondere Bedeutung” nicht. Für die Stadt ist also der CSD in Dresden eine Partyveranstaltung, ähnlich der BRN oder dem Stadtfest. Spannend ist ja, dass die entsprechende Verwaltungsvorschirft des Freistaates Sachsen eine CSD-Beflaggung sogar zulassen würde: “Beflaggungen aus örtlichen, nichtpolitischen Anlässen werden in den Kreisfreien Städten durch den Oberbürgermeister, im Übrigen durch den Landrat angeordnet.” Und weiter heißt es: “Die Beflaggung ist dabei auf Fälle zu beschränken, die nach ihrer besonderen Bedeutung eine amtliche Anteilnahme rechtfertigen.” Übrigens: Bundesjusitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FD) schrieb jüngst an den Dresdner CSD-Verein:
“Der Christopher Street Day (CSD) ist seit jeher mehr als nur ein buntes Straßenfest. Er ist traditionell immer auch eine politische Veranstaltung, an der Schwule, Lesben und Transgender offen und selbstbewusst zeigen, dass sie ein aktiver Teil unserer Gesellschaft sind.”

Traurig: Gerade mit einer Beflaggung hätte Dresden seinen Ruf wieder etwas herstellen können. Waren es doch vor allem die Dresdner CDU-Abgeordneten (mit Ausnahmen!), die sich beim letzten CDU-Landesparteitag gegen “Respekt” gegenüber homosexuellen Partnerschaften ausgesprochen hatten und damit einen entsprechenden Parteitagsbeschluss verhinderten. Über das Sachsenbild in Sachen Gleichstellung /Homosexualität mal ganz zu schweigen: Angefangen von der “verwirrten” Ex-FDP-Abgeordneten in Mittelsachsen, über den Plauener CDU-Abgeordneten, die “Aktion Linkstrend stoppen” der CDU und nicht zu vergessen den Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung in Dresden, der einer “Homoheiler-Sekte” angetan ist…

Auf Facebook wurde nun aktuell eine Protestseite ins Leben gerufen: Regenbogenfahne hissen vor dem Rathaus in Dresden

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