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Sachsen: Kultusminister Wöller geht von Bord

20. März 2012

Rücktritt in Sachsens Landesregierung! Die Meldung ist so selten zu lesen, dass es hier einen Eintrag wert ist. Ausgerechnet Kultusminister Roland Wöller (CDU) warf vor wenigen Minuten das Handtuch. Ihm reichte es der Buhmann in der Lehrerschaft zu sein, der keine neuen Lehrer einstellen wollte und es doch gar nicht konnte – ihm waren die Hände gebunden, der Finanzminister rückte die benötigten Millionen einfach nicht raus.

Wobei, ganz so überraschend kam es dann heute doch nicht. Schon länger brodelt es zwischen Staatskanzlei, Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Kultusminister Roland Wöller (CDU). Immer drehte es sich ums gleiche Problem: Die Lehrerschaft in Sachsen ist hoffnungslos überaltert und drängt in den kommenden Jahren massiv aus den Schulen. Doch es ist kein Ersatz vorhanden. Weder wird das Geld locker gemacht, damit schon jetzt an den Unis vermehrt Lehramt studiert werden kann, noch reicht das Geld, damit mehr Referendare als (eigentlich zur Zeit noch) benötigt, in den Schuldienst kommen, um dann gleich voll einzusteigen. Nun hätte Wöller das Bildungspaket allein umsetzen müssen – damit wären wohl Lehrer entlassen worden.

Beim Interview in einem Kindergarten vor drei Jahren, als Wöller den Bereich Kita gerade mit übernommen hatte.

Doch das Gegenteil passierte: Geld wurde geknapst, Stellen eher ausgedünnt. Aus lauter Verzweiflung stellte Wöller im Dezember hunderte Lehrer “illegal” ein, ohne dies mit der Regierung zu besprechen. Als Konsequenz verhängte Tillich vor wenigen Wochen einen Einstellungsstopp für alle Staatsbediensteten. Wöller stand brüskiert da, sollte die Kosten für seine “mehr” Lehrer nun selbst tragen, ohne einen Cent mehr zu bekommen.

Vorige Woche nannte er das Bildungspaket als kaum noch finanzier- und umsetzbar. Dafür wurde ihm heute vom Kabinett sein Staatssekretär weggenommen und in den Ruhestand geschickt. – Nur zur Anmerkung, auch der kostet nun eine Stange Geld und ein neuer wird eingestellt. Ob sich die SK so wirklich Sparen im Kultusbereich vorstellt? – Außerdem wurden Wöller die Kompetenzen für Sport entzogen und dem Innenministerium angegliedert. Wöller stand im Regen. Ihm blieb nichts anderes übrig als nach über vier Jahren seinen Hut zu nehmen… “Für einen solchen Kurs kann und will ich die Verantwortung nicht übernehmen.”

Im MDR beharrte er noch einmal auf seine Meinung: Mehr Lehrer, mehr Geld – Kürzungen sind unverantwortlich. Ihm kam es darauf an, Fortschritte in der Sache zu erzielen, einstellen zu können und jetzt handeln zu können. “Sachsen braucht ein erstklassiges Bildungssystem. Von dem scheint man sich jetzt zu verabschieden.” Treffer!

MP Tillich reagierte recht unterkühlt, obwohl er von der Entwicklung kaum überrascht gewesen sein dürfte – propagiert er doch seit Jahren “starke Bildung” und finanziert das Gegenteil:

„Roland Wöller hat als Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft und als Staatsminister für Kultus und Sport dem Freistaat Sachsen gedient. Dafür danke ich ihm. Ich bedauere seinen Rücktritt. Ich wünsche ihm für seinen weiteren persönlichen sowie politischen Weg alles Gute.“

Mmh, Schade? Ja. Aber! Wöller war, so war aus der Lehrerschaft stets zu hören, ein guter Minister. Sachsen hatte schon ganz andere Kultusminister, die Lehrer regelmäßig beschimpften. Roland Wöller hingegen hatte sein Ohr an der Masse und in den Lehrerzimmern. Selbst die Gewerkschaften kamen mit ihm vernünftig aus – trotz aller natürlichen Unterschiede und Ansichten. Einen adäquaten Ersatz zu finden, dass wird nun die spannende Aufgabe für MP Tillich. Die Jugendbrigade der CDU ist noch nicht reif für ein Ministeramt. Der einzige, der fähig wäre, Kultusexperte Thomas Colditz, wird es aber wohl nicht werden. Denn seine Vorstellungen gehen noch über die von Roland Wöller hinaus… Also wird es wohl eine externe Lösung werden müssen. Es sei denn, der MP plant eine große Personalrochade – tauscht den Wirtschaftsminister aus, setzt dort einen eigenen Mann hin und gibt der FDP das glücklose Bildungsressort, wo einige Kandidaten in Frage kämen.

Und Wöller? Er hatte in den vergangenen Monaten kein glückliches Händchen mehr. Spätestens seit Bekanntwerden seiner zweifelhaften Doktorarbeit und der fundamentalen Kritik seiner Doktorvaters (“Scharlatan!”) zog er sich zusehends aus der Öffentlichkeit zurück. Seine einstige Sprecherin sprang ab, eine ungeübte Kollegin der MDR übernahm und bekam es nicht in den Griff, den Minister vernünftig in der Öffentlichkeit zu positionieren.

Nun ist er als zurückgetreten. Ob er sein Landtagsmandat behält, ist noch offen. Ob er kommendes Jahr zur Bundestagswahl antreten wird, wie viel spekuliert wird, erscheint mir zumindest fraglich. Zu groß sind inzwischen die Unterschiede zwischen ihm und seiner Fraktion und der ihn einst tragenden Jungen Union…

Hier die Erklärung im Wortlaut:

„Am heutigen Nachmittag habe ich gegenüber Ministerpräsident Stanislaw Tillich meinen Rücktritt vom Amt des Sächsischen Staatsministers für Kultus und Sport erklärt.

Seit nunmehr fast vier Jahren stehe ich als Staatsminister für Kultus und Sport in der Verantwortung für die sächsische Bildungspolitik. Ich habe dieses Amt von Anfang an in dem Bewusstsein versehen, dass für die Sächsische Staatsregierung und ebenso für die Sächsische Union die Bildung eine sehr hohe Priorität hat. Abgesehen davon, dass die Wertschätzung für die Bildung in Sachsen gute Tradition ist, ist diese Prioritätensetzung auch aktuell uneingeschränkt richtig. Eine gute Bildung legt den Grundstein für die Zukunftschancen jedes Einzelnen, für den Wohlstand unseres Landes und für die Anziehungskraft, die es in den letzten gut zwanzig Jahren unübersehbar entfaltet hat.

Um jungen Menschen und insbesondere jungen Familien Zukunftschancen hier in Sachsen zu geben, kommt es auch künftig auf ein erstklassiges Bildungssystem an. Gute Schule ist guter Unterricht. Guter Unterricht braucht ausreichend und gute Lehrerinnen und Lehrer. Die langfristige Sicherung des Lehrerbedarfs ist eine der größten Herausforderungen für Sachsen. Bei steigenden Schülerzahlen und hohen Altersabgängen von Lehrern ist demografische Vorsorge dringend geboten. Diese Aufgabe kann nur von der Staatsregierung gemeinsam geleistet werden. Sie muss in ihrer Gesamtheit die Prioritäten für die Bildung setzen.

Das vereinbarte Bildungspaket ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die Zustimmung mir und meinem Haus sehr schwer gefallen ist. Dies habe ich heute dem Ministerpräsidenten gegenüber erneut bekräftigt. Die damit vorgesehene Kürzung im Einzelplan des Kultusministeriums von über 100 Mio. Euro jedoch, die jetzt ausschließlich bei den Lehrerstellen erfolgen soll, führt im Ergebnis zu einem Lehrerstellenabbau. Sachsen dürfe, das habe ich heute gegenüber dem Ministerpräsidenten erneut unterstrichen, die Priorität für die Bildung nicht aufgeben.

Für einen solchen Kurs kann und will ich die Verantwortung nicht übernehmen.

Als Kultusminister bin ich verantwortlich für die Bildung in Sachsen und damit Anwalt für Schüler, Lehrer und Eltern. Das ist mein Amtsverständnis. Ich gehe ohne Zorn und bedanke mich bei allen, mit denen ich an unserer gemeinsamen Aufgabe zusammenwirken durfte.“

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  1. spuckelch
    20. März 2012 um 18:53 | #1

    Sehr traurig, dass man beim zaghaften Einsatz für zukunftsorientierte und adäquate Personalplanung im ach so wichtigen Bildungssektor derart ins Abseits gedrängt wird.

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