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Tillich für mehr Zuwanderung und höhere Löhne!

9. Dezember 2011

DRESDEN – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) setzt  auf einen stärkeren Zuzug von Ausländern, um das Problem des Fachkräftemangels im Land zu beseitigen. Der Arbeitsmarkt für Fachkräfte müsse  „nicht nur für die EU, sondern auch darüber hinaus“ geöffnet werden, sagte er der „Dresdner Morgenpost“ (Freitag, 9. Dezember 2011). Problematisch sei allerdings, dass derzeit für Zuwanderer ein Mindesteinkommen von 48 000 Euro angesetzt werde, in Sachsen jedoch nur zehn Prozent der Beschäftigten pro Jahr mehr als 40 000 Euro verdienten. „ Das heißt, ein Mindesteinkommen für Zuwanderer von 48 000 Euro ist nur bedingt hilfreich.“ In diesem Zusammenhang setzt der Ministerpräsident auch auf Lohnerhöhungen in seinem Bundesland: „Die Unternehmen in Sachsen werden Löhne zahlen müssen, die national und international wettbewerbsfähig sind.“ Um Arbeitskräfte im Land zu halten, müssten die Unternehmen auch mehr für ihre Beschäftigten tun. Dies sei möglich, in dem „sie die Kinderbetreuungskosten übernehmen oder einen Betriebskindergarten schaffen, Sport- und Jugendvereine unterstützen oder Schülerpraktika anbieten.“

Okay, nicht in St. Petersburg, sondern in Dresden wurde das Interview geführt. :-)

Okay, nicht in St. Petersburg, sondern in Dresden wurde das Morgenpost-Interview geführt. :-)

Um mehr junge Leute nach Sachsen zu holen, würde sich der Freistaat derzeit um die Exzellenzuniversität Dresden bemühen. Tillich sieht den Studienort Sachsen als attraktiv an. „Früher kamen 80 Prozent unserer Studenten aus Sachsen, heute sind 57 Prozent aus anderen Bundesländern.“

Gegenüber der Dresdner Morgenpost begründete Ministerpräsident Tillich seinen Wunsch nach einem Verbot der NPD. Ihre Ideologie und Parteistruktur sei der Nährboden für Extremismus. Die Partei und ihre Jugendorganisation stelle „ganz offen unsere Demokratie in Frage“ und wolle sie beseitigen. Bereits zwei Mal habe Sachsen erfolgreich rechtsextremistische Organisationen verboten. So die „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) und „Sturm 34“. Er erwarte und fordere, dass die Landesämter für Verfassungsschutz die Voraussetzungen erfüllen, die das Verfassungsgericht 2003 aufgestellt habe, damit ein Verbot erfolgreich sei. „Das gilt auch für Sachsen.“ Zu einem Erfolg des neuerlichen Verbotsverfahrens meint Tillich: Es dürfe nicht immer nur die Frage gestellt werden, was alles schief gehen kann, „sondern wie wir das Ziel erreichen.“

Mehr: Heute ausführlich in der Dresdner und Chemnitzer Morgenpost

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